Digitalfunk BOS bis 2010 auch in Thüringen

Erfurt, 25.04.2007 - Der Innenausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung u. a. mit der Einführung eines bundeseinheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beschäftigt. Die Landesregierung hat hierzu ausführlich berichtet. Danach werde ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit der Bundesregierung bis Ende Mai abgeschlossen.

Der Bund übernimmt damit knapp die Hälfte der notwendigen Investitionskosten für die neuen Basisstationen. Auf Thüringen kommen in den nächsten 15 Jahren Kosten in Höhe von 86 Mio. € für Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes zu; hinzukommen 4,6 Mio € für die Beschaffung neuer Endgeräte für die Polizei. Da die Leitstellen der Landratsämter in Thüringen bereits heute sehr modern seien und die Übergangsfrist bis 2010 vergleichsweise lang sei, blieben die finanziellen Belastungen für die Kommunen jedoch überschaubar. „Diese Umstellung bringt insgesamt nicht nur neue technische Möglichkeiten mit sich, sie bedeutet vor allem auch ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Ausschussvorsitzende Evelin Groß, CDU, im Anschluss an die Sitzung.

Weiter behandelte der Ausschuss den Gesetzentwurf der SPD für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG). Hierzu hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser lehnt sich eng an entsprechende Regelungen des Bundes sowie Hamburgs an. Die Abgeordneten kamen überein, zu den beiden jetzt vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und CDU eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Daran sollen die in der ersten Anhörung Beteiligten sowie zusätzlich der Hamburger Datenschutzbeauftragte teilnehmen. Ziel sei, die Ergebnisse dieser Anhörung in der nächsten Ausschusssitzung im Juni auszuwerten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Thüringen am Ende ein modernes Gesetz bekommen werden, das Klarheit schafft und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und wo notwendig auch schützt“, so Groß abschließend.

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