Streit um Waldschlösschenbrücke - Innenminister Buttolo äußert sich zu Offenem SPD-Brief

Dresden, 15.08.2006 - Zum Offenen Brief einiger SPD-Abgeordneter im Zusammenhang mit der geplanten Waldschlösschenbrücke äußerte sich Innenminister Dr. Albrecht Buttolo heute in Dresden wie folgt:

"Es geht hier nicht, wie einige SPD-Abgeordnete meinen, um eine formaljuristische Auseinandersetzung, sondern um die Umsetzung eines demokratischen Bürgerentscheides. Und wir akzeptieren diesen Bürgerentscheid und garantieren damit die kommunale Selbstverwaltung und hebeln sie nicht aus. Wir können nicht einfach das Kommunalrecht ignorieren.

Im umgedrehten Fall müssten wir auch einen neuen Bürgerentscheid akzeptieren, wenn es denn dazu käme. Es geht hier letztendlich um nichts anderes als um die Achtung des Bürgerwillens.

Den Vorwurf, dass die Sächsische Staatsregierung 'mit den Händen hinterm Rücken das Geschehen entscheiden' will und damit einen Eindruck politischer Anstandslosigkeit vermittelt, weise ich deutlich zurück. Hier haben sich die Unterzeichner des Briefes eindeutig in der Wortwahl vergriffen.

Eine Vermittlerrolle für mich sehe ich hier vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlusslage des Dresdner Stadtrates nicht."

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Pressesprecher
Andreas Schumann
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